AGBs: Kurse, Schulungen und Seminare

Teilnahmebedingungen für Maßnahmen/Seminare und andere Leistungen der PRIMEROS Qualification GmbH (nachfolgend „PRIMEROS“ genannt). Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im Sinne des gleich lautenden Gesetzes (AGBG). Sie gelten für das ganze Unternehmen allgemein und dürfen als solche nicht abgeändert werden. Alleine im Wege einer einzelvertraglichen zusätzlichen schriftlichen Abrede ist die Änderung einzelner Bestimmungen zulässig.

1. Anmeldung
Die Anmeldung muss schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Anmeldeformular erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangsdatums berücksichtigt. Nach dem Eingang Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie in den folgenden Tagen eine Rechnung, die gleichfalls eine Anmeldebestätigung darstellt. Jegliche Anmeldung zu einer Aus- oder Fortbildung bei PRIMEROS, ist ein rechtsverbindlicher Vertrag mit dem Teilnehmer bzw. der entsendenden Stelle.

2. Inhalt des Seminars
(1) Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm, das insoweit Bestandteil dieses Vertrages ist.
(2) PRIMEROS ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Auftraggebers abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.

3. Rücktritt / Kündigung
Der Rücktritt von einer Aus- oder Fortbildung muss schriftlich erfolgen. Sofern in den Einzelausschreibungen keine anderen Angaben erfolgen, gelten folgende Rücktrittsbedingungen:
Die Stornierung der Teilnahme durch den Teilnehmer bzw. seiner entsendenden Stelle bis 28 Tage vor Seminarbeginn ist kostenfrei, danach und bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, stellen wir Ihnen 50% der ausgewiesenen Teilnahmegebühr in Rechnung. Nach dieser Frist wird die gesamte Teilnahmegebühr erhoben. Wenn Sie zum Zeitpunkt Ihrer Absage einen Ersatzteilnehmer stellen können, der den Voraussetzungen entspricht, oder PRIMEROS einen Ersatzteilnehmer stellen kann, so entfallen die Stornierungsgebühren.

4. Absage einer Aus- oder Fortbildung durch PRIMEROS
PRIMEROS behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z.B. Nichterreichen der seminar-typabhängigen Teilnehmerzahl, kurzfristiger Ausfall des Dozenten, vor. Bei einer Absage wird versucht, den Auftraggeber auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern der Auftraggeber einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der eventuell bereits gezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der PRIMEROS.

5. Gebühren und Zahlungsbedingungen
Nach dem Eingang Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie in den folgenden Tagen eine Rechnung, die gleichfalls eine Anmeldebestätigung darstellt.
(1) Die Seminargebühren werden nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens zu Seminarbeginn. Erst nach Eingang der Rechnungssumme auf dem Konto von PRIMEROS wird die Anmeldung rechtskräftig.
(2) Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Ab diesem Zeitpunkt sind rückständige Rechnungsbeträge mit 5 % über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6. Sonstiges
(1) PRIMEROS haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen. Bei von PRIMEROS zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und PRIMEROS, insbesondere Individualabsprachen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
(3) Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv dem Teilnehmer eines Seminars zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich PRIMEROS. Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von PRIMEROS in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
(4) Die von PRIMEROS übermittelten Daten des Auftraggebers werden in der EDV-Anlage verarbeitet.
(5) Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von PRIMEROS, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen von PRIMEROS gegen den Auftraggeber, soweit er Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird infolgedessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und PRIMEROS verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.

7. Unterbringungs- und Verpflegungskosten
PRIMEROS kann auf Wunsch die Unterbringung und Verpflegung bei Aus- oder Fortbildungen vermitteln. Diese Vermittlung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Eine Haftung für etwaige Unstimmigkeiten etc. mit den jeweiligen Vermietern, dem Hotel oder anderer Kost & Logis Anbietern, wird von PRIMEROS nicht übernommen.

8. Sonstige Anfragen
Anfragen von Anwälten, Abmahnanwälten, Behörden, Einrichtungen etc. die sich nicht auf unseren Geschäftszweck richten, sondern den Zweck verfolgen unsere Zeit und Resscourcen in Anspruch zu nehmen, Ansprüche von Dritten geltend machen, Eingaben von Dritten bearbeiten die wiederum den Zweck verfolgen uns zu schaden oder anderweitig unsere Ressourcen in Beschlag etc. nehmen behalten wir uns vor, kostenpflichtig nach unserem aktuellen Preisverzeichnis zu bearbeiten, derzeit mit 130 € / angefangener Stunde.

9. Information und Beratung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter/innen.